Das haben sie sich anders vorgestellt, die orangenen Neuerfinder der Politik. Umfragen und Wahlergebnisse sprachen bisher für sich – nicht zuletzt wegen einer gewissen Sympathie gegenüber vielen der jungen und bodenständigen Akteure der Partei.
Martin Delius ist parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenpartei - Bildquelle piratenfraktion-berlin.de
An vielen Stellen wurde allerdings das Fehlen von Profil und mangelnde Ernsthaftigkeit und Weitsicht angeprangert. Unter dem Druck dieser Unterstellungen und Vorwürfe, scheinen die ersten Piraten nun einzuknicken und unweigerlich den Vorurteilen gegenüber der Partei Recht zu geben.
Auf den ersten Blick, macht es den Anschein, als hätte sich jemand einfach, in der von Stolz geprägten Darstellung seiner Partei, in Zusammenhängen vergaloppiert, die absolut sensible Themen in der deutschen Politik darstellen. Anderes fällt einem oberflächlich gesehen, nicht dazu ein, dass ein Mitglied und parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten,Martin Delius, das Aufstreben der Partei mit dem der NSDAP in den 30er Jahren vergleicht.
Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933…
Diese Darstellung der Tatsachen verrät leider noch viel mehr, als es der erste Eindruck für viele wiedergeben kann. Rechtsradikale oder den NS verherrlichende Ideologien kann und will an dieser Stelle der Piratenpartei nicht unterstellt werden. Allerdings fällt auf, dass das rasante Wachstum der Umfragewerte und positive Wahlergebnisse mitunter dazu beigetragen haben, dass die Partei ihren Wert um ein Vielfaches überschätzt und gleichzeitig krampfhaft versuchen will, diese positiven Zahlen zu erhalten. So verwundert es auch nicht, dass sich Hartmut Semken, Landeschef der Berliner Piraten, gegen den Ausschluss von Holocaust-Leugnern ausgesprochen hat. Man will keine potentielle Stimme verlieren, will sich mit denen vergleichen können, die wie ein Platzregen über das Land kamen und sich etabliert und festgesetzt haben. Diese Mischung aus Größenwahn und Verzweiflung sorgt immer wieder dafür, dass sich Menschen hinreißen lassen, zu absurden Vergleichen. Vor allem zu Vergleichen, die scheinbar grundsätzlich ausblenden, dass sie selbst hier Äpfel mit Birnen verglichen hatten.
Zwar kann man der Piratenpartei einen gewissen praktizierten Populismus nicht absprechen, doch wäre es zu weit gegriffen, zu behaupten, die Piraten hätten die Fähigkeit und die nötige Basis, um der Bevölkerung die Mär vom Heilsbringer glaubhaft nahe bringen zu können. So war die NSDAP ein Apparat, der sich durch gezielte Propaganda und politische Spielchen auf höchster Ebene irgendwo zwischen Ansehen bei der Bevölkerung, Lobbyismus und allgemein vorherrschender Aufbruchsstimmung im Gutdünken des Volkes festsetzen konnten. Das Aufgreifen historischer Ereignisse, die Ausarbeitung von Ungerechtigkeiten aus deutscher Sicht, spielten eine zentrale Rolle im Kampf der NSDAP – nicht zuletzt lebte man nach wie vor in einer Angst davor, dass man machtlos gegen die Nachbarn aus England und Frankreich da stünde.
Das einzige, das die Piraten ausmacht, das ist die temporäre generelle und kaum definierbare Unzufriedenheit vieler Menschen. Die einen sind mit ihrer eigentlichen politischen Zielsetzung und vor allem mit der dazugehörigen Partei unzufrieden, die anderen mit ihrem eigenen Leben, wiederum andere sehen in allem und jedem einen möglichen Lobbyismus – viele haben überdies einfach nur Existenzängste, die sich mit dem Gefühl paaren, dass alles kontinuierlich schlimmer würde und die eigentlich Größen hier alternativlos versagt hätten. Genau in diesem Stall, satteln Piraten ihre Pferde und reiten los, in die Landkreise, Städte und Dörfer der Republik, auch der Suche nach möglichst geballter Unzufriedenheit. In diesem Zuge zieht man natürlich vor allem Linke und Rechte Denker und Täter an. Zu einer soliden Basis, gesellen sich mehr und mehr Motten aus allen Kreisen und Schichten, die in der Piratenpartei das Licht an der Zimmerdecke erkennen. Versucht die Partei nunmehr zu krampfhaft, diese Motten an die Deckenleuchte zu binden, wird sie drohen, herabzustürzen. Zum einen wegen des Gewichts, zum anderen wegen der Auseinandersetzungen der Motten untereinander.
Die Piratenpartei als ultimative liberale Gesamtlösung für alle Probleme der Republik, inklusiver Auseinandersetzung mit Europa und dem Rest der Welt? Fehlanzeige. Wie sich die Piratenpartei im Moment gibt, erfüllt sie über sie gestreute Vorurteile. Gleichzeitig rudert auch NRW-Piratenchef Marsching in Sachen Basisdemokratie, also Mitbestimmung aller Mitglieder, weit zurück.
“Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert so nicht mehr…”
Mit dieser Feststellung, bleibt nur zu sagen: Liebe Piraten, willkommen in der Welt der Politik. Es hat eine Weile gedauert, nun seid ihr endlich angekommen und dürft verstehen, wie das System funktioniert.
ArRo
23. April 2012
Zitat: “Mit dieser Feststellung, bleibt nur zu sagen: Liebe Piraten, willkommen in der Welt der Politik. Es hat eine Weile gedauert, nun seid ihr endlich angekommen und dürft verstehen, wie das System funktioniert.”
Ja, und dieses System ist einfach mal gar nicht gut. Einige wenige bleiben ganz oben übrig und entscheiden (Atomkraft Ein- und wieder Ausstieg, MwSt Erhöhung, Waffenhandel mit jedem, der was kaufen will usw.usf.). Einige Zyniker nennen das dann Mitbestimmung durch das Volk. In diese Wunde legen die Piraten ihren Finger und wenn die anderen Parteien nicht wenigstens anerkennen, dass es hier ein Problem gibt, dann werden die Piraten – so befürchte ich – trotz der aktuellen Vorkommnisse und Abgründe, die sich bei so manchen Äußerungen offenbaren, weiterhin Erfolg haben.